Koalitionsgespräche: Amnesty appelliert an CDU, CSU und SPD, an dem Exportstopp für Rüstungsgüter an Jemen-Konfliktparteien festzuhalten

Im Jemen spielt sich aktuell eine der weltweit schwersten humanitären Krisen ab: Millionen Menschen sind auf der Flucht vor den Kämpfen, es kommt wiederholt zu schweren Menschenrechtsverletzungen.
BERLIN, 02.02.2018 – In den Sondierungsgesprächen hatten sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, ab sofort keine Ausfuhren von Rüstungsgütern an Länder zu genehmigen, solange diese am Konflikt im Jemen beteiligt sind. Dazu äußert sich Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:
„Die in den Sondierungsgesprächen für den Konflikt im Jemen vereinbarte Linie darf nicht angetastet werden: Keine Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern an die am Konflikt beteiligten Akteure, wenn diese im Jemen-Konflikt benutzt...

