Statement: Auf der Grundlage vager Anhaltspunkte ermöglicht das Gesetz einschneidende Maßnahmen

BERLIN, 12.12.2018 – Der nordrhein-westfälische Landtag hat nach längeren Beratungen und zwei Expertenanhörungen ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Amnesty International sieht in dem Gesetz eine Gefährdung zentraler Rechtsstaatsprinzipien und elementarer Menschenrechte, sagt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland:

„Amnesty International sieht mit Sorge, dass sich Nordrhein-Westfalen in der Woche des 70. Geburtstags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein neues Polizeigesetz gibt, das an mehreren Stellen Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzipien verletzt. Zwar haben die...

Über die Hälfte (58 Prozent) der deutschen Bevölkerung sind der Meinung, dass Menschenrechte bei der täglichen Arbeit des Bundestages nicht ausreichend berücksichtigt werden. Und auch die Bundesregierung sollte konsequenter für die Menschenrechte eintreten, findet eine große Mehrheit der befragten Bürger. Das sind Ergebnisse der repräsentativen Umfrage, die Amnesty International anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am heutigen 10. Dezember vorgestellt hat.

BERLIN, 10.12.2018 – Heute vor 70 Jahren haben die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine historische Errungenschaft der...

Das Umweltinstitut München hat beim Gericht der Europäischen Union Klage eingereicht, um Zugang zu Protokollen und Dokumenten aus bilateralen Sitzungen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA zu erhalten. Seit das Abkommen im September 2017 vorläufig in Kraft trat, trafen sich Abgesandte der EU und der kanadischen Bundesregierung in 19 verschiedenen Ausschüssen zur regulatorischen Kooperation. Auf den Tagesordnungen standen unter anderem politisch brisante Themen wie Glyphosat, Gentechnik oder der gefahrenbasierte Ansatz bei der Zulassung von Pestiziden.

„Die EU-Kommission muss für ihre politischen Positionen in der Öffentlichkeit geradestehen. Die Verlagerung von Diskussionen über Themen wie Gentechnik oder Pestizide in...

Lichterketten, Kerzen, Lametta, Weihnachtsterne, kleine Figürchen und der Schwippbogen auf der Fensterbank – so sieht die Adventszeit in vielen deutschen Wohnzimmern aus. Die einen mögen es schlicht, den anderen kann es gar nicht genug glitzern. Für unsere Haustiere ist diese Zeit vor allem eines: sehr aufregend. Katzen lieben Funkelndes und Leuchtendes. Interessiert beobachten sie die Menschen beim Dekorieren und helfen gerne auch beim Geschenkeeinpacken. Doch es lauern auch Gefahren in der so besinnlichen Adventszeit. Damit die Vorweihnachtszeit für unsere tierischen Lieblinge nicht zur Gefahr wird, haben wir einige Hinweise zusammengestellt.

Das Spiel mit dem Feuer
Lassen Sie Ihre Katze niemals unbeaufsichtigt mit einer Kerze alleine...