Türkei: Europarat muss im Fall Kavala den nächsten Schritt gehen
BERLIN, 01.02.2022 – An diesem Mittwoch entscheidet das Ministerkomitee des Europarats darüber, sich im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Türkei an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. Auslöser für das Vertragsverletzungsverfahren ist die rechtswidrige Inhaftierung des Kulturförderers und Menschenrechtsverteidigers Osman Kavala. Dazu sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:
„Seit über vier Jahren ist Osman Kavala nun schon auf Grundlage politisch motivierter Vorwürfe in der Türkei inhaftiert. Die Weigerung der türkischen Behörden, ihn aus der Haft zu entlassen und damit das bindende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, ist...