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Russland: Auflösung von Memorial ist Zäsur in der innenpolitischen Entwicklung Russlands

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Nach dem von der russischen Führung völkerrechtswidrig begonnenen Krieg gegen die Ukraine, der Tod und Leid über viele Familien gebracht hat, ist die jetzt rechtskräftig angeordnete Auflösung der Internationalen Gesellschaft Memorial innenpolitisch eine Zäsur in der Entwicklung Russlands. Amnesty International kritisiert dies als historischen Einschnitt für unabhängiges gesellschaftliches Engagement und erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft weiter im Blick zu behalten.

BERLIN, 28.02.2022 – Zur heutigen Entscheidung des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs, mit der die Auflösung der Internationalen Gesellschaft Memorial in Russland...

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Russland: Kreml zensiert Medien, Tausende Demonstrierende festgenommen

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BERLIN, 28.02.2022 – Amnesty International reagiert besorgt auf die Nachrichten, dass der Kreml russische Medien zensiert, Antikriegsproteste auflöst und diejenigen verfolgt, die sich öffentlich gegen die russische Invasion in der Ukraine aussprechen. Am 24. Februar wies die russische Medienaufsichtsbehörde die Medien an, bei der Berichterstattung über den Einmarsch Russlands in der Ukraine nur Informationen aus offiziellen staatlichen Quellen zu verwenden. Wer sich dieser Anordnung widersetzt, muss mit der Sperrung seiner Website und einer Geldstrafe rechnen. In den ersten vier Tagen der Invasion der Ukraine ging die russische Polizei außerdem mit Gewalt gegen die landesweiten Antikriegsproteste vor. Nach Angaben der...

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Russland/Ukraine: Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte müssen geachtet werden

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BERLIN, 22.02.2022 – Nach der Anordnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin,  „friedenserhaltende Operationen“ in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Luhansk“ in der Ostukraine einzuleiten, ruft Amnesty International zur Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte auf. Der Schutz der Zivilbevölkerung müsse oberste Priorität haben. „Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um das Leid der Zivilbevölkerung zu minimieren. Dazu sind alle Parteien gesetzlich verpflichtet“, sagt die internationale Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard.

Amnesty International hatte bereits Ende Januar angesichts eines drohenden Militäreinsatzes durch Russland in der Ukraine...

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Berlinale: Amnesty Filmpreis 2022 geht an „Myanmar Diaries“

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Der hybride Dokumentarfilm des aus Gründen der eigenen Sicherheit anonym bleibenden „The Myanmar Film Collective" überzeugt die Jury um Schauspielerin Eva Meckbach und Regisseur Franz Böhm.

BERLIN, 17.02.2022 – Der Film „Myanmar Diaries“ aus der Sektion „Panorama“ gewinnt den mit 5.000 Euro dotierten Amnesty Filmpreis der Berlinale. Die Jury um Schauspielerin Eva Meckbach und Regisseur Franz Böhm sprach zudem eine lobende Erwähnung für den Film „My Small Land“ von Emma Kawawada aus Japan aus, der in der Sektion „Generation“ lief. Die Jury würdigte außerdem die vielen Filme, die sich dieses Jahr mit den Auswirkungen von vielfältigen Menschenrechtsverletzungen auf Frauen beschäftigen.

Die Amnesty-Jury begründet ihre Entscheidung für den...

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Pestizideinsatz in der Landwirtschaft: Umweltinstitut München startet Petition für mehr Transparenz

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München, 17. Februar 2022. Welche und wie viele Pestizide in Deutschland in die Umwelt gelangen, weiß niemand genau. Dabei sind diese Daten eine wichtige Informationsquelle für Bürger:innen, Wissenschaft und Politik. Das Umweltinstitut startet nun eine Petition an die Bundesregierung und fordert, Daten über Pestizideinsätze offen zugänglich zu machen.

Wenn Landwirt:innen Pestizide einsetzen, müssen sie laut Gesetz genau Protokoll darüber führen, welche Mittel sie wann und in welcher Menge auf...

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Europäische Union: Rechtsstaatsmechanismus muss unmittelbar angewendet werden

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BERLIN, 16.02.2022 – Der Europäische Gerichtshof hat den Rechtsstaatsmechanismus für rechtens erklärt. Er erlaubt es der EU, Zahlungen an Mitgliedstaaten auszusetzen, wenn diese gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Zu dem heutigen Urteil sagt Janine Uhlmannsiek, Europa-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:
 
„Angesichts der katastrophalen Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Ungarn und Polen ist es höchste Zeit, dass der Rechtsstaatsmechanismus jetzt unmittelbar zur...

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