Colonia elf - Kölns Leitlinien-Posse zur Bürgerbeteiligung

Vertreter der Verwaltung, Politik und Bürgerschaft formulieren seit zwei Jahren Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Köln. Gelingt es, bei Anregungen, Beschwerden, Bürgerbegehren, Einwendungen in Planfeststellungsverfahren oder Beschlüssen der Bezirksvertretungen einen bindenden Dialog zur Kompromissfindung zu verankern oder können der Stadtrat bzw. einer seiner Ausschüsse derartige Widerstände weiterhin vom Tisch wischen?
Der Beratungseinfluss der Stadtverwaltung, auch bei Genehmigungsverfahren durch die Bezirksregierung Köln, ist dabei nicht unerheblich. Zweifelhafte und vor allem kostspielige Projekte sind kennzeichnend für Köln, wie Müllverbrennungsanlage, Messeneubau, Aussitzen Heliosgelände...