Deutschland: Keine Koalitionsverhandlungen ohne Menschenrechtsschutz
BERLIN, 20.10.2021 – Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung fordert Amnesty International in Deutschland SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP dazu auf, sich zu einer menschenrechtsgeleiteten Außenpolitik zu bekennen.
Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Bei den anstehenden großen Herausforderungen wie Klimakrise, einer Digitalisierung, die unser aller Rechte wahrt, und einer verantwortungsvollen Außenpolitik kommt den Menschenrechten als handlungsleitender Maxime eine besondere Rolle zu. Gerade in einer Drei-Parteien-Koalition ist es entscheidend, für wesentliche Fragen eine gemeinsame Grundlage zu haben – diese formuliert das Grundgesetz mit den...