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Kriegsverbrechen des Islamischen Staats im Irak: Politik der verbrannten Erde gegen Jesiden

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Tausendfachen Mord, Folter und Versklavung hat der so genannte Islamische Staat (IS) am Volk der Jesiden verübt. In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International, wie der IS die Lebensgrundlage der Jesiden – Ackerland, Brunnen und Bewässerungsanlagen – gezielt zerstörte, was eine Rückkehr der Vertriebenen bis heute unmöglich macht.

BERLIN, 12.12.2018 – Ein Jahr nachdem die irakische Regierung den militärischen Sieg über den sogenannten Islamischen Staat (IS) erklärte, beleuchtet Amnesty International im Bericht „Dead Land: Islamic State’s Deliberate Destruction of Iraq’s Farmland“, wie der IS durch die Zerstörung und Vergiftung von Brunnen und Bewässerungsanlagen, die Vernichtung von Ackerland und Obstgärten, den Diebstahl von...

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Widerständige Alte klagen Atomwaffenpolitik an Atomwaffengegner legen Widerspruch ein

Prozessbeginn Atomwaffen auf der Anklagebank Foto KatjaTempel12.12.2018

Gestern sind fünf Friedensaktivist*innen vom Amtsgericht wegen Hausfriedensbruch verurteilt worden. Die Atomwaffengegner*innen haben Widerspruch gegen das Urteil eingelegt.

Am 23.7.2018 hatten sieben Menschen im Rahmen der Quäker-Aktionstage den Fliegerhorst unautorisiert betreten, um dort ihren Protest gegen die Übungsflüge der Tornados deutlich zu machen. Täglich wird hier der Abwurf von US-Atombomben geübt. Ziel der Aktion war die Verhinderung eines Starts der Militärmaschinen.

Auf dem Fliegerhorst in Büchel/Eifel sind 20 US-Atombomben stationiert, die im Ernstfall unter dem Oberfehl von US Präsident Trump mit deutschen Piloten ins Zielgebiet geflogen werden sollen. Unter den fünf Angeklagten befindet sich...

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Amnesty International: Das neue Polizeigesetz NRW verstößt gegen Rechtsstaatsprinzipien

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Statement: Auf der Grundlage vager Anhaltspunkte ermöglicht das Gesetz einschneidende Maßnahmen

BERLIN, 12.12.2018 – Der nordrhein-westfälische Landtag hat nach längeren Beratungen und zwei Expertenanhörungen ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Amnesty International sieht in dem Gesetz eine Gefährdung zentraler Rechtsstaatsprinzipien und elementarer Menschenrechte, sagt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland:

„Amnesty International sieht mit Sorge, dass sich Nordrhein-Westfalen in der Woche des 70. Geburtstags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein neues Polizeigesetz gibt, das an mehreren Stellen Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzipien verletzt. Zwar haben die...

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70 Jahre Menschenrechte: Bevölkerung sieht Bundestag und Bundesregierung in der Pflicht, aktiver für die Menschenrechte einzutreten

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Über die Hälfte (58 Prozent) der deutschen Bevölkerung sind der Meinung, dass Menschenrechte bei der täglichen Arbeit des Bundestages nicht ausreichend berücksichtigt werden. Und auch die Bundesregierung sollte konsequenter für die Menschenrechte eintreten, findet eine große Mehrheit der befragten Bürger. Das sind Ergebnisse der repräsentativen Umfrage, die Amnesty International anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am heutigen 10. Dezember vorgestellt hat.

BERLIN, 10.12.2018 – Heute vor 70 Jahren haben die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine historische Errungenschaft der...

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Deutsches Tierschutzbüro e.V. - Mehr als 450 Menschen demonstrierten für die Schließung des Skandal-Schlachthofs!

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Die traurigen und grausamen Bilder aus dem Oldenburger Schlachthof, die wir Anfang November veröffentlicht haben, hat sicherlich jeder, dem das Leben der Tiere am Herzen liegt, noch vor Augen. Viel ist seitdem passiert und der Schlachthof ist inzwischen vorübergehend stillgelegt. Das ist natürlich für uns und alle, die sich gemeinsam mit uns für die Tiere einsetzen, nicht genug und daher demonstrierten wir gestern gemeinsam mit über 450 Menschen direkt vor dem Schlachthof und forderten die...

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Umweltinstitut klagt auf Freigabe geheimer Sitzungsdokumente zu CETA

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Das Umweltinstitut München hat beim Gericht der Europäischen Union Klage eingereicht, um Zugang zu Protokollen und Dokumenten aus bilateralen Sitzungen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA zu erhalten. Seit das Abkommen im September 2017 vorläufig in Kraft trat, trafen sich Abgesandte der EU und der kanadischen Bundesregierung in 19 verschiedenen Ausschüssen zur regulatorischen Kooperation. Auf den Tagesordnungen standen unter anderem politisch brisante Themen wie Glyphosat...

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