Amnesty International, das KulturForum TürkeiDeutschland und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di sowie das PEN-Zentrum Deutschland sind schockiert über die Strafforderung für Osman Kavala und seine Mitangeklagten und solidarisieren sich mit dem offenen Brief türkischer Menschenrechtsorganisationen vom 27. Februar 2019

BERLIN, 01.03.2019 – Nach der Festnahme Osman Kavalas im Oktober 2017, nach nunmehr 500 Tagen, die er in Isolationshaft eingesessen hat, legte der Staatsanwalt am 20. Februar die Anklageschrift gegen Kavala und seine Mitangeklagten vor. Für den 62-jährigen Kavala wird erschwerte lebenslange Haft gefordert. Gleiches gilt für die Mitangeklagten Hakan Altınay, Ayşe Mücella Yapıcı, Pınar Alabora...

Als Reaktion auf die anhaltende Untätigkeit der Bundespolitik formiert sich in Deutschland eine direktdemokratische Bewegung, die den Klimaschutz mit Volks- und Bürgerbegehren selbst in die Hand nimmt. „Klimapolitik selber machen“ lautet auch das Motto des heute veröffentlichten Handbuchs Klimawende von unten. Herausgegeben wird das Handbuch von den Vereinen Umweltinstitut München, BürgerBegehren Klimaschutz und Mehr Demokratie.

Auf 128 Seiten liefern die Herausgeber eine Anleitung für erfolgreiche Bürgerbegehren und animieren zum Nachmachen. Auf www.klimawende.org können Interessierte auf einer Karte einsehen, wo es Klima-Bürgerbegehren gibt und herausfinden, in welchen Städten es sich lohnt, mit den Mitteln der direkten Demokratie...

Amnesty International hat mehr als 85.000 weltweit gesammelte Unterschriften an Google übergeben. Darin wird der Internetkonzern dazu aufgefordert, Pläne für eine zensierte Suchmaschine für den chinesischen Markt endgültig aufzugeben.

BERLIN / SAN FRANCISCO, 28.02.2019 – Im Jahr 2010 hatte sich Google aufgrund der chinesischen Internetzensur und der massiven dortigen Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit aus China zurückgezogen. Im August 2018 wurde dann bekannt, dass der Internetkonzern an einer Suchmaschine für den chinesischen Markt arbeite, die Kontrolle und Zensur durch die chinesischen Behörden erlauben würde. Nach großer Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und auch eigenen Mitarbeitern...

Massive, systematische Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die Zivilgesellschaft dürfen durch die EU nicht legitimiert werden. Amnesty International kritisiert fehlenden Fokus auf die verschlechterte Situation der Menschenrechte in Nordafrika und dem Nahen Osten bei Treffen in Sharm-el-Sheikh. Neuer Amnesty-Bericht zur Lage in der Region wird morgen vorgestellt.

BERLIN, 25.02.2019 – „Die vertiefte Kooperation der EU mit arabischen Staaten muss vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus, den Verletzungen des humanitären Völkerrechts und den vielen schutzsuchenden Menschen unbedingt stärker verbunden werden mit der dringend benötigten Verbesserung der Menschenrechtslage in der Region“, fordert Markus N. Beeko...