Amnesty International mahnt an, dass die Europäische Union beim bevorstehenden EU-Außenministertreffen auch die anhaltende Verfolgung der Zivilgesellschaft, beispielsweise in der Türkei, im Blick behält. Schon am 9. September könnte die bekannte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin nächstes Opfer der politischen Instrumentalisierung der türkischen Justiz werden. 

BERLIN, 25.08.2020 – Zwei Tage nehmen sich die EU-Außenministerinnen und Außenminister für ihr informelles Gymnich-Treffen in Berlin (27. und 28. August) Zeit.
Auf der Agenda stehen unter anderem die Beziehungen der EU zur Türkei und zu Russland. Amnesty International erinnert daran, bei den zahlreichen drängenden Krisen den Schutz von Zivilgesellschaft sowie...

In immer mehr der 50 US-Bundesstaaten wird die Todesstrafe ausgesetzt oder abgeschafft. Doch diese wichtige, erfreuliche Entwicklung macht die Trump-Administration nun mit den ersten Hinrichtungen auf Bundesebene seit 17 Jahren zunichte. Amnesty International fordert, die grausame, unmenschliche Praxis der Todesstrafe sofort zu stoppen. 

BERLIN, 24.08.2020 – Amnesty International kritisiert die jüngsten Hinrichtungen von Inhaftierten in den USA aufs Schärfste und fordert die Vereinigten Staaten dazu auf, von den in den nächsten Tagen und Wochen angesetzten Exekutionen Abstand zu nehmen.

„17 Jahre lang verzichtete die Bundesebene auf die Vollstreckung der Todesstrafe. Nun soll wieder unmenschliche Härte gezeigt werden. Damit...

Der neu gegründete Koordinierungsrat in Belarus ist nach Meinung der Staatsführung eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Amnesty International kritisiert das juristische Vorgehen gegen die friedlichen Anführer der Opposition aufs Schärfste. 

 BERLIN, 21.08.2020 – Der belarussische Generalstaatsanwalt hat am Donnerstag ein Strafverfahren gegen den Koordinierungsrat, ein neu formiertes Gremium von Anführern der Opposition im Land, eingeleitet. Hierzu kommentiert Jovanka Worner, Expertin für Belarus bei Amnesty International in Deutschland:

“Die belarussischen Behörden lassen bei der Verfolgung friedlich Protestierender nichts aus. Als wäre die willkürliche Inhaftierung Tausender friedlich Demonstrierender, die Folter in...

Köln, Nürnberg, Erlangen, Hilpoltstein, 20.8.2020. Am kommenden Montag, den 24. August 2020 werden vier „Widerständige Alte“ eigenhändig in Karlsruhe Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie beklagen, dass sich die Gerichte nicht mit dem Unrecht beschäftigt hätten, das von der Existenz der US-Atombomben in Deutschland ausgehe.

Die zwischen 67 und 79 Jahre alten Beschwerdeführer*innen waren wegen „Hausfriedensbruchs“ zu jeweils dreißig Tagessätzen und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt worden, weil sie am 23.7.2018 ohne Erlaubnis der Bundeswehr auf der Startbahn des Militärflugplatzes Büchel für die Beseitigung der dort stationierten US-Atombomben und das Verbot aller Atomwaffen protestiert hatten. Die Aktion hatte...