Um einen raschen weltweiten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen zu ermöglichen, darf die EU nicht weiter eine zeitweise Aufhebung des Patentschutzes bei den WTO-Verhandlungen verhindern. Amnesty International fordert für die anstehende Ratstagung der Welthandelsorganisation wohlhabende Staaten auf, nicht die Aussetzung des TRIPS-Abkommens zu blockieren.

BERLIN, 15.12.2020 – Amnesty International unterstützt den Antrag von Staaten wie Indien und Südafrika, vorübergehend Regelungen zum geistigen Eigentum auszusetzen, um auch finanziell schwächeren Ländern Zugang zu COVID-19-Impfstoffen zu ermöglichen. Die Welthandelsorganisation (WTO) sollte bei ihrer Sitzung des Allgemeinen Rates in dieser Woche die entsprechenden Regelungen im TRIPS-Abkommen...

München, 14. Dezember 2020: Das Umweltinstitut München kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung scharf, den Einsatz von verbotenen Insektengiften per „Notfallzulassung“ zu ermöglichen. 2018 stimmte eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, den Einsatz von drei für Bienen und andere Bestäuber besonders gefährlichen Neonicotinoiden im Freiland zu verbieten. Auch die Bundesregierung sprach sich damals für den Vorschlag aus. Nun folgt Deutschland jedoch dem Beispiel anderer Mitgliedsländer und umgeht das Verbot durch so genannte „Notfallzulassungen“.

Dazu Christine Vogt, Referentin für Landwirtschaft beim Umweltinstitut: „Die drei Neonicotinoide wurden aus gutem Grund verboten: Sie stellen...

Der generelle Abschiebungsstopp nach Syrien läuft zum Ende des Jahres 2020 aus. Amnesty International kritisiert dieses Ergebnis der Tagung von Innenminister, Innennministerin und Innensenatoren der Bundesländer wie folgt.

BERLIN, 11.12.2020 – „Die Innenministerkonferenz hat sich nicht einigen können, ein Abschiebungsstopp nach Syrien bleibt aber weiter dringend geboten. Abschiebungen nach Syrien sind weder völkerrechtskonform noch möglich. Die syrische Regierung geht weiterhin mit Gewalt willkürlich gegen Menschen vor. Syrische ’Sicherheitskräfte‘ sind für systematische Folter und Hinrichtungen von zehntausenden Menschen verantwortlich. Amnesty International dokumentiert seit Jahren Verschleppungen und Kriegsverbrechen in Syrien. Auch...

Amnesty International und die Omega Research Foundation rufen vor einer hochrangigen UNO-Tagung alle Staaten dazu auf, endlich den weltweiten Handel mit Folterwerkzeugen zu verbieten. In einem neuen Bericht fordern die Organisationen auch die Kontrolle von Polizeiausrüstung, um sicherzustellen, dass diese nicht missbräuchlich eingesetzt wird.

BERLIN, 09.12.2020 – In dem neuen Bericht “Ending the Torture Trade: The Path to Global Controls on the ‘Tools of Torture” fordert Amnesty International die Staaten auf, endlich globale Maßnahmen zu ergreifen, um den Handel mit Ausrüstung für Polizei und andere Sicherheitskräfte sowie mit Gütern zur Vollstreckung der Todesstrafe wirksam zu regulieren.

Dazu gehört ein Verbot von Gütern und...