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Iran: Internationaler Untersuchungsmechanismus gegen Straflosigkeit notwendig

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BERLIN, 22.09.2022 – Die anlässlich der UN-Vollversammlung in New York anwesenden Staats- und Regierungschefs müssen einen unabhängigen internationalen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus unterstützen, um die weit verbreitete Straflosigkeit in Iran zu adressieren, fordert Amnesty International. Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die in Polizeigewahrsam starb, sowie die gewaltsame Unterdrückung der landesweiten, friedlichen Proteste zeigen einmal mehr, wie dringend notwendig ein solcher Mechanismus ist.
 
Mindestens sechs Männer, eine Frau und ein Kind wurden während der Proteste am 19. und 20. September durch Sicherheitskräfte getötet. Mindestens zwei weitere Menschen verloren entweder ein- oder beidseitig ihr Augenlicht...

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Globaler Klimastreik: Breites Bündnis fordert Kehrtwende in der Klimapolitik

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Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert von der Bundesregierung anlässlich des Globalen Klimastreiks am 23. September einen konsequenten Ausstieg aus Kohle, Öl, Gas und Atomkraft, eine grundlegende Verkehrswende, gezielte Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen sowie eine stärkere finanzielle Unterstützung des globalen Südens zur Wiedergutmachung klimabedingter Schäden und für die Bewältigung der Klimakrise.

BERLIN, 20.09.2022 – Die extremen Überschwemmungen in Pakistan, die großflächigen Waldbrände in Frankreich, die Dürrekatastrophe in Italien und die Rekordhitze in Deutschland reihen sich ein in die katastrophalen Folgen der Klimakrise, unter denen bereits jetzt weltweit Milliarden Menschen leiden. Als Antwort...

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Deutschland: Rüstungsexportkontrollen dürfen nicht aufgeweicht werden

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Amnesty International in Deutschland kritisiert die Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht für eine Lockerung von Rüstungsexportkontrollen bei gemeinsamen europäischen Projekten mit deutscher Beteiligung bei einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am Montag. Ganz im Gegenteil müssten die deutschen und europäischen Regelungen zur Rüstungsexportkontrolle zum Schutz der Menschenrechte verschärft werden.

BERLIN, 14.09.2022 – Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Wenn Bundesverteidigungsministerin Lambrecht in ihrer ersten Grundsatzrede für eine drastische Aufweichung der deutschen Regeln für Rüstungsexporte aus Kooperationen bei ´wehrtechnischen...

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EU: Bündnis fordert starkes Lieferkettengesetz

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„Justice is Everybody’s Business“ ist Leitgedanke und Ziel von mehr als 100 Organisationen aus aller Welt, die heute eine europaweite Kampagne zum Schutz von Mensch und Umwelt in den globalen Lieferketten gestartet haben.

BERLIN/BRÜSSEL 06.09.2022 – Bei einer Aktion vor dem Gebäude des Rates der Europäischen Union (EU) in Brüssel forderte das Bündnis, zu dem auch das deutsche Bündnis „Initiative Lieferkettengesetz“ gehört, ein starkes und wirksames EU-Lieferkettengesetz. Das Ziel: Eine umfassende Pflicht für europäische Unternehmen, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen vorzubeugen sowie rechtliche Konsequenzen für Unternehmen, die verantwortungslos handeln. Dafür brauche es Nachbesserungen am aktuellen Gesetzentwurf, so das...

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Iran/Türkei: Gewalt statt Schutz für afghanische Geflüchtete

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Iranische und türkische Sicherheitskräfte haben wiederholt Afghan*innen an ihren Grenzen rechtswidrig und mit Gewalt zurückgeschoben, statt ihnen Schutz zu gewähren – das dokumentiert ein neuer Amnesty-Bericht. Amnesty beschreibt zahlreiche Fälle, in denen Sicherheitskräfte direkt auf Menschen geschossen und mehrere dadurch getötet haben. Afghan*innen, die es schaffen, in den Iran oder die Türkei zu gelangen, werden willkürlich inhaftiert, gefoltert und anderweitig misshandelt, bevor sie...

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Afghanistan unter den Taliban: Massive Gewalt und gebrochene Versprechen

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Die Taliban haben seit ihrer Machtübernahme in Afghanistan vor einem Jahr Minderheiten verfolgt, friedliche Proteste gewaltsam niedergeschlagen und Frauen unterdrückt. Unter der Herrschaft der Taliban kommt es zu außergerichtlichen Hinrichtungen und Verschwindenlassen, wie Amnesty International in einem neuen Bericht zeigt.

BERLIN, 12.08.2022 – Der Bericht „The Rule of Taliban: A Year of Violence, Impunity and False Promises“ dokumentiert schwerste Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan...

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