Amnesty International fordert die Innenministerkonferenz auf, einen Abschiebungsstopp nach Syrien und Afghanistan zu beschließen. Abschiebungen in beide Länder verstoßen gegen das Völkerrecht. Zudem müssen die Innenminister sowie die Innenministerin die Bekämpfung von Rassismus in den Sicherheitsbehörden auf die Tagesordnung der Konferenz setzen. Amnesty International veröffentlicht aus diesem Anlass ein Forderungspapier für eine Polizei, die sich gegen Rassismus einsetzt.

BERLIN, 15.06.2021 – Amnesty International fordert von der Innenministerkonferenz, einen Abschiebungsstopp nach Syrien und Afghanistan zu beschließen. Wie die Menschenrechtsorganisation in ihrem jüngsten Jahresbericht analysiert, hat sich die Sicherheitslage 2020...

Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten muss nachgebessert werden: Es gilt für eine zu geringe Zahl an Unternehmen und nur eingeschränkt für indirekte Zulieferer. Ein zivilrechtlicher Anspruch auf Haftung bei Schäden fehlt genauso wie konkrete Sorgfaltspflichten für Vertrieb und Export. Amnesty International fordert, dass die Bundesregierung sich an internationalen Standards orientiert und das Gesetz nachbessert.

Amnesty International begrüßt das heute verabschiedete „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ als Erfolg der Zivilgesellschaft, bewertet es aber als lückenhaft. Es verfehlt das Ziel, Menschenrechte umfassend und wirksam zu schützen, weil es nicht die gesamte...

Am Sonntag, den 13. Juni, beginnt der Prozess gegen Nahid Taghavi vor dem Revolutionsgericht in Teheran – knapp acht Monate nach ihrer Verhaftung. Ein faires Verfahren ist nicht zu erwarten. Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der gewaltlosen politischen Gefangenen.

BERLIN, 11.06.2021 – Am Sonntag beginnt der Prozess gegen die Doppelstaatsbürgerin Nahid Taghavi vor dem Revolutionsgericht 26 in Teheran. Der 66-Jährigen wird u.a. „Propaganda gegen den Staat“ vorgeworfen. Der Prozessauftakt war Ende April vertagt worden – Taghavis Anwalt hatte erst vier Tage zuvor Zugang zu den Akten erhalten und nicht mit seiner Mandantin sprechen können. Amnesty International erwartet trotz der Verzögerung kein faires...

BERLIN, 10.06.2021 – Amnesty International kritisiert die Entscheidung des Moskauer Stadtgerichts aufs Schärfste, die mit Alexej Nawalny verbundene Anti-Korruptions-Stiftung (FBK), die Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte sowie „Nawalnys Stäbe“ als „extremistisch“ einzustufen und folglich ihre Aktivitäten zu verbieten.

„Dieser Angriff auf zivilgesellschaftliche Aktivitäten dient einzig dazu, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit tausender Menschen in Russland zu unterdrücken. Mit dieser Entscheidung könnten die Unterstützer_innen von Alexej Nawalny, die praktisch größte politische Oppositionsgruppe im Land, bei Fortsetzung ihres gesellschaftlichen und politischen Engagements allein deswegen strafrechtlich verfolgt...