Umweltinstitut begrüßt Forderung des EU-Parlaments nach europäischem Anti-SLAPP-Gesetz

München, 11. November 2021 - Das Umweltinstitut München begrüßt das klare Votum des EU-Parlaments, NGOs, Zivilgesellschaft und Journalist:innen vor missbräuchlichen Klagen besser zu schützen. Von einer so genannten SLAPP-Klage ist das Umweltinstitut selbst betroffen, weil es mit einer satirischen Plakataktion den Pestizideinsatz im Südtiroler Apfelanbau öffentlich kritisiert hatte.
Das EU-Parlament stimmte heute mit 444 Ja-Stimmen, 48 Nein-Stimmen und 75 Enthaltungen einem Initiativbericht zu, der die EU-Kommission dazu aufruft, Einschüchterungsklagen gegen Medien, Zivilgesellschaft und NGOs zu verhindern. Der Bericht wurde im Rechtsausschuss (JURI) und Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Parlaments...