Köln, 16.04.2021 Die Initiator*innen und Unterstützer*innen der erfolgreichen Volksinitiative Aufbruch Fahrrad begrüßen den von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst vorgelegten Entwurf für ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz. Zum Ende der Verbändeanhörung über den Gesetzentwurf fordern sie gleichzeitig auch deutliche Nachbesserungen. Stellvertretend für das breite Bündnis bemängeln ADFC, BUND, Fuß e. V., NABU, RADKOMM, VCD und Zukunft Fahrrad die unzureichende Verbindlichkeit vieler Regelungen und eine fehlende klare zeitliche Perspektive.

Das zentrale Ziel der Volksinitiative, den Anteil des Radverkehrs von heute etwa 8 auf 25 Prozent zu steigern, ist zwar aufgegriffen worden, allerdings ohne das Zieljahr 2025. Auch die Forderungen...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bundesweit zu einem Corona-Gedenken am Sonntag, 18. April 2021, aufgerufen. Auch die Stadt Köln trauert um die Toten der Corona-Pandemie und wird in Gedenken innehalten. Die Fahnen an städtischen Dienstgebäuden werden auf Halbmast wehen.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker lädt alle Kölner*innen dazu ein, ein Licht in ein Fenster zu stellen:

Den Hinterbliebenen gilt unser besonderes Mitgefühl in einer Zeit, in der sie auf gemeinschaftliche Anteilnahme von Mensch zu Mensch verzichten mussten und nicht in der Weise Abschied nehmen konnten, wie sie es wünschten. Es ist uns ein großes Anliegen, ihnen die Gewissheit zu vermitteln, dass wir mit ihnen fühlen. Wir halten daher als Gesellschaft inne...

Regelung tritt am Samstag, 17. April 2021, in Kraft

Aufgrund der aktuellen Lage auf den Intensivstationen der Krankenhäuser in Köln und der weiter steigenden Infektionszahlen hat der Krisenstab der Stadt Köln am heutigen Freitag, 16. April 2021, eine Ausgangsbeschränkung beschlossen. Bürger*innen dürfen ihre Wohnung oder sonstige Unterkunft in der Zeit zwischen 21 bis 5 Uhr des Folgetags nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Die Regelung tritt in der Nacht zum 17. April 2021 um 0 Uhr in Kraft.

Die neue Allgemeinverfügung der Stadt Köln sieht folgende zusätzliche Maßnahmen vor:

Nr. 1a Ausgangsbeschränkung 

In der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags gilt eine Ausgangsbeschränkung. Der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder...