Russland: Auflösung von Memorial ist Zäsur in der innenpolitischen Entwicklung Russlands
Nach dem von der russischen Führung völkerrechtswidrig begonnenen Krieg gegen die Ukraine, der Tod und Leid über viele Familien gebracht hat, ist die jetzt rechtskräftig angeordnete Auflösung der Internationalen Gesellschaft Memorial innenpolitisch eine Zäsur in der Entwicklung Russlands. Amnesty International kritisiert dies als historischen Einschnitt für unabhängiges gesellschaftliches Engagement und erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft weiter im Blick zu behalten.
BERLIN, 28.02.2022 – Zur heutigen Entscheidung des Präsidiums des Obersten Gerichtshofs, mit der die Auflösung der Internationalen Gesellschaft Memorial in Russland rechtskräftig wurde, sagt Peter Franck, Russland-Experte bei Amnesty International in Deutschland:
„Das faktische Verbot von Memorial ist eine Zäsur in der Geschichte der Russischen Föderation. Sie beendet die mehr als 30-jährige Geschichte der noch in der Sowjetunion von Andrej Sacharow mitbegründeten und international vielfach ausgezeichneten Organisation. Geprägt von den Unterdrückungserfahrungen im Sowjetstaat hat sich Memorial mit der totalitären Vergangenheit der Sowjetunion auseinandergesetzt und an der Entwicklung Russlands zu einem modernen, zukunftsorientierten Land gearbeitet. Memorial hat Brücken insbesondere auch nach Deutschland gebaut.“
Amnesty-Experte Franck: „Die Auflösung von Memorial ist offensichtlich politisch motiviert: Die russische Führung hat sich mit ihrer Invasion der Ukraine und illegalen Angriffen auf die Zivilbevölkerung nicht nur endgültig von den Regeln des Völkerrechts verabschiedet. Sie beansprucht auch nach innen die alleinige Deutungshoheit über die Geschichte des Landes. Das Aus für Memorial ist eine weitere Einschränkung der seit vielen Jahren immer enger werdenden Handlungsräume für unabhängiges gesellschaftliches Engagement in Russland. Hier zeigt sich erneut die Weigerung des russischen Staats, einen kritischen Dialog mit der eigenen Gesellschaft zu führen, mit dem das Land in die Ära von ‚Glasnost‘ und ‚Perestroika‘ gestartet war.“
Der Fall von Memorial zeigt, dass innenpolitische Repressionen Hand in Hand mit außenpolitischen Aggressionen gehen. Amnesty International appelliert daher an die Bundesregierung, neben den aktuellen außenpolitischen Herausforderungen die Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft weiter im Blick zu behalten.
„Auch nach der rechtskräftigen Auflösung von Memorial sind da nach wie vor die Menschen, die die Organisation geprägt haben und die weiterarbeiten werden“, sagt Franck. „Ihnen gilt unsere volle Solidarität. Wir werden im Kontakt zu ihnen bleiben und die Brücken erhalten, die wir gemeinsam gebaut haben.“
Die russische Justiz wirft Memorial vor, seine Publikationen nur unvollständig als die eines „ausländischen Agenten“ gekennzeichnet und die Bevölkerung damit getäuscht zu haben. Dabei ist die Listung der Organisation als „ausländischer Agent“ seit dem Jahr 2016 einer breiten Öffentlichkeit bekannt.
Quelle: www.amnesty.de
