Die internationale Gemeinschaft muss die Olympischen Winterspiele in Peking zum Anlass nehmen, um Verbesserungen der Menschenrechtslage in China zu fordern – sonst betreibt sie Sportswashing. Darauf drängt Amnesty International knapp zwei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele.

BERLIN, 19.01.2022 – Knapp zwei Wochen vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele am 4. Februar ist die Menschenrechtslage in China weiterhin katastrophal. Vor dem sportlichen Großereignis hatte die chinesische Regierung Verbesserungen in Bezug auf Medienfreiheit und friedliche Demonstrationen versprochen. In vielen Bereichen hat sich die Menschenrechtssituation jedoch gegenüber 2008, als Peking Austragungsort für die Olympischen Sommerspiele war, deutlich verschlechtert. Amnesty International setzt sich vor den Spielen deshalb verstärkt für chinesische Inhaftierte ein, die wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit, wie die Bürgerjournalistin Zhang Zhan, oder aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, wie die Uigurin Hayrigul Niyaz, verfolgt werden.
 
Julia Duchrow, Stellvertreterin des Generalsekretärs von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird in China systematisch mit Füßen getreten. Die unrechtmäßige Inhaftierung von Zhang Zhan ist ein Sinnbild dafür, dass die chinesische Regierung abweichende Meinungen nicht toleriert und kritische Stimmen möglichst harsch bestraft. Wenn die chinesische Regierung die Olympischen Spiele als Aushängeschild für das Land benutzen möchte, dann sollte sie zunächst damit anfangen, all diejenigen aus der Haft zu entlassen, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte strafverfolgt und inhaftiert sind. Wir fordern die chinesischen Behörden auf, alle Menschen, die nur aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung verfolgt werden oder inhaftiert sind, freizulassen und die gegen sie erhobenen Anklagen fallenzulassen.“
 
Die Menschenrechtsorganisation fordert vom IOC, darauf zu bestehen, dass die chinesische Regierung ihr Versprechen zur Gewährleistung der Medienfreiheit einhält, einschließlich uneingeschränktem Internetzugang für chinesische und internationale Journalist_innen. Darüber hinaus muss es Personen erlaubt sein, während der Olympischen Spiele friedlich zu protestieren.
 
Amnesty International appelliert an Regierungsvertreter_innen, einschließlich derjenigen, die bei den Olympischen Spielen anwesend sein werden, in ihren Gesprächen mit den chinesischen Behörden den Menschenrechten oberste Priorität einzuräumen. „Die Olympischen Winterspiele in Peking dürfen nicht zum Sportswashing dienen, die internationale Gemeinschaft darf keinesfalls eine chinesische Propagandaübung unterstützen“, sagt Duchrow.

Quelle: www.amnesty.de