In einem politisch motivierten Prozess wurde der Kulturförderer und Menschenrechtsaktivist Osman Kavala heute in Istanbul wegen angeblichen versuchten Staatsumsturzes zu „erschwerter lebenslanger Haft“ verurteilt. Amnesty International kritisiert diese Entscheidung, die die mangelnde Unabhängigkeit der türkischen Justiz zum Ausdruck bringt. Osman Kavala ist sofort freizulassen.

BERLIN, 25.04.2022 – Zur heutigen Verurteilung von Osman Kavala sagt Amke Dietert, Türkei-Expertin bei Amnesty International in Deutschland:

„Die Verurteilung von Osman Kavala ist willkürlich und offenbart, dass rechtsstaatliche Prinzipien in der Türkei nicht zählen. Die Vorwürfe gegen Osman Kavala sind konstruiert und die Anklagen gegen ihn politisch motiviert. Amnesty International bleibt daher dabei: Osman Kavala muss sofort freigelassen werden.“

Die türkische Justiz geht seit Jahren vollkommen willkürlich gegen den Kulturförderer und Menschenrechtsverteidiger vor. Erst wurde Kavala als angeblicher Verantwortlicher für die Gezi-Proteste im Sommer 2013 angeklagt. Nachdem er in diesem Verfahren Anfang 2020 freigesprochen wurde, erhob die Staatsanwaltschaft eine neue Anklage wegen angeblicher Beteiligung an dem Putschversuch 2016 und Spionage.

„Mit dem heutigen Richterspruch sendet die Türkei auch erneut ein deutliches Signal der Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Europarates“, so Dietert. Seit dem vergangenen Dezember läuft ein Vertragsverletzungsverfahren des Ministerkomitees des Europarats gegen die Türkei, weil diese sich weigert, das bindende Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umzusetzen. Darin wurde der Türkei aufgegeben, Kavala unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

Nach mehr als viereinhalb Jahren Untersuchungshaft drohen Osman Kavala nun noch schlechtere Haftbedingungen: Die Verurteilung zu „erschwerter lebenslanger Haft“ bedeutet Haftvollzug bis zum Tod. Hinzu kommen weitgehende Isolation des Gefangenen, erlaubt wären nur Besuche von Verwandten und eingeschränkter Hofgang.

Neben Kavala wurden sieben weitere Angeklagte im sogenannten Gezi-Park-Prozess wegen „Beihilfe zum versuchten Staatsumsturz“ zu 18 Jahren Haft verurteilt und ihre Inhaftierung veranlasst. Amnesty International fordert für alle die sofortige und bedingungslose Freilassung.

Hintergrund

Osman Kavala befindet sich seit dem 1. November 2017 in Untersuchungshaft. Ihm war zuerst vorgeworfen worden, die Gezi-Proteste in Istanbul 2013 orchestriert zu haben. Nachdem er in diesem Prozess Anfang 2020 freigesprochen wurde, folgte die neue Anklage wegen der angeblichen Beteiligung an dem Putschversuch 2016 und Spionage. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte in beiden Verfahren die sofortige Freilassung Kavalas gefordert: Es fehle an Beweisen, die Vorwürfe seien nicht neu und die Untersuchungshaft daher ungerechtfertigt.

Im Januar 2021 hob das regionale Berufungsgericht in Istanbul die im Februar 2020 im Gezi-Park-Prozess ergangenen Freisprüche für Osman Kavala und acht weitere Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft auf. Im Februar 2021 wurde die Anklage gegen Osman Kavala wegen "versuchten Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung" und Spionage mit der Gezi-Park-Anklage wegen "versuchten Sturzes der Regierung" zusammengelegt.

Quelle: www.amnesty.de