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Saudi-Arabien: Behörden verschärfen Unterdrückung nach G20-Präsidentschaft

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BERLIN, 02.08.2021 – Amnesty International belegt in einem am Dienstag veröffentlichten Briefing, dass die saudi-arabischen Behörden die Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger_innen und Dissident_innen seit der G20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr drastisch verschärft haben. Die Zahl der Hinrichtungen hat sich in den vergangenen sechs Monaten vervielfacht. Während der G20-Präsidentschaft waren weniger Aktivist_innen verfolgt und die Todesstrafe seltener verhängt worden.
 
Der Bericht...

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Belarus: Wie Sportler_innen von Gefeierten zu Verfolgten wurden

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Die Olympia-Läuferin Kristina Timanowskaja hat heute in der polnischen Botschaft in Tokio Asyl ersucht, nachdem die belarussischen Behörden versuchten, sie unter Zwang in ihr Heimatland zu bringen. Das Vorgehen gegen Timanowskaja ist kein Einzelfall: Immer mehr belarussische Sportler_innen müssen ihre Karriere und ihre Freiheit aufgeben, weil sie sich gegen die Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land aussprechen. Dies belegt ein neuer Bericht von Amnesty International, der jetzt im Rahmen der...

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Hongkong: Erste Verurteilung nach Sicherheitsgesetz leitet Ende der Meinungsfreiheit ein

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Amnesty International kritisiert die heutige Verurteilung von Tong Ying-kit, der seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt und nun als erste Person nach dem neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong verurteilt wurde. Ihm droht nun lebenslange Haft. Amnesty International sieht in der Verurteilung einen Verstoß gegen internationales Recht, nachdem freie Meinungsäußerung nicht kriminalisiert werden darf.

BERLIN, 27.07.2021 – Als Reaktion auf die heutige Verurteilung des Hongkongers Tong Ying-kit...

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Bangladesch: Drakonisches Sicherheitsgesetz schränkt Meinungsfreiheit im Internet massiv ein

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Die bangladeschischen Behörden müssen die massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet aufheben. Das sogenannte „Gesetz zur digitalen Sicherheit“ beinhaltet breit gefasste und vage Bestimmungen und räumt den Behörden weitreichende Befugnisse zur Internetüberwachung ein. Amnesty International fordert in einem neuen Briefing, dass das Gesetz umgehend abgeschafft oder menschenrechtskonform reformiert werden muss.

BERLIN, 23.07.2021 – Für „No Space for Dissent“ hat Amnesty...

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Söders Klimaschutzpläne: Nebelkerzen statt Klima-Ruck

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München, 21. Juli 2021.  Einen „Klima-Ruck in Deutschland“ hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nach der Hochwasserkatastrophe gefordert und für Bayern das „modernste Klimaschutzgesetz“ mit den „ehrgeizigsten Zielen“ in Deutschland angekündigt. Doch nach seiner Regierungserklärung am Mittwoch wird klar: Söder wird diesem Anspruch bei weitem nicht gerecht. Dazu der Kommentar von Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer am Umweltinstitut München:

„Man kann sich des...

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AKW Tihange von Hochwasser bedroht: Umweltinstitut fordert umgehende Abschaltung gefährdeter Reaktoren

umwelt

München, 16.07.2021: Durch die fortschreitende Klimakrise steigt das Risiko beim Betrieb von Atomkraftwerken enorm an, insbesondere durch Extremwetter wie Hochwasser und Trockenperioden. Das zeigt sich aktuell am belgischen Atomkraftwerk Tihange, das durch die derzeit stark hochwasserführende Maas gekühlt wird. Das Umweltinstitut fordert eine sofortige Abschaltung hochwassergefährdeter Meiler in Europa.

Aktuell ist die Lage am AKW Tihange in Belgien kritisch: Die Maas führte bis vor kurzem ein...

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Libyen: Schwere Menschenrechts verletzungen in Haftzentren für Schutzsuchende – Europa muss Rückführungen stoppen

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Männer, Frauen und Kinder, die bei der Überquerung des Mittelmeers aufgegriffen und unter Zwang in libysche Haftzentren zurückgebracht werden, sind dort schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Dazu gehören systematische Folter, sexualisierte Gewalt und Zwangsarbeit. Amnesty International legt in einem neuen Bericht Belege vor, die die furchtbaren Folgen der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Libyen verdeutlichen.

BERLIN, 14.07.2021 – Der neue Amnesty-Bericht „'No one will look...

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Pestizidprozess in Südtirol: 1374 Anzeigen gegen Karl Bär zurückgezogen – zwei Brüder erhalten Strafanträge aufrecht

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München/Bozen, 12. Juli 2021: Der Pestizidprozess in Südtirol geht unter veränderten Vorzeichen weiter: 1374 Personen haben ihre Anzeigen gegen Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik am Umweltinstitut München, zurückgezogen. Da jedoch zwei Landwirte ihre Anzeigen aufrechterhalten, wird das Verfahren gegen Bär wegen angeblicher übler Nachrede fortgesetzt.

Mit der Rücknahme der Anzeigen reagierten die Landwirt:innen auf das im Juni 2021 erneuerte Angebot Bärs aus dem Herbst 2020, den...

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Covid-19: Vier Millionen Tote – Regierungen und Unternehmen müssen dringend handeln

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BERLIN, 08.07.2021 – Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität sind inzwischen vier Millionen Menschen weltweit an Covid-19 gestorben. Die internationale Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, erklärt angesichts dieser erschreckenden Meldung:
„Mindestens vier Millionen Menschen haben durch Covid-19 ihr Leben verloren. Diese verheerende Bilanz ist für die Regierungen und Unternehmen der reicheren Staaten eine Aufforderung zum Handeln. Wie viele Millionen müssen noch...

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Afghanistan: Amnesty International in Deutschland und der Schweiz fordern sofortigen Abschiebungsstopp

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BERLIN, 05.07.2021 – Mit dem Abzug der NATO-Truppen und dem Vormarsch der Taliban droht sich die prekäre Sicherheits- und Menschenrechtslage in Afghanistan weiter zu verschlimmern. Dennoch wollen die deutschen und Schweizer Behörden unverändert hunderte Menschen in das Land abschieben. Die Amnesty-Sektionen in Deutschland und der Schweiz appellieren gemeinsam an ihre Regierungen, keine Menschen mehr nach Afghanistan zurückzuschicken, da ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht.
 

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