Piratenfraktion begrüßt OVG-Urteil zur eZigarette
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Urteilen (*) entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von eZigaretten verdampft und inhaltiert werden, keine Arznzeimittel sind; dementsprechend sind die eZigaretten selbst keine Medizinprodukte.
Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das komplette rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz (NischG) war eine Farce – die Entscheidung aber, die eZigaretten dort zu integrieren, die
Begrüßung des Zweiten Vizepräsidenten im Bundesverwaltungsamt
Die Funktion eines zweiten Vizepräsidenten im BVA wurde im Zuge der Neuausrichtung
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Die Kölner Piraten - Freies WLAN für Düsseldorfer - Kölner gucken in die Röhre!
Die Kölner Piraten allerdings ärgern sich
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Derweil man wartete, wurde aus der scheuen Bühnenfigur Annett Louisan, die sich vor jedem
Erste Europäische Bürgerinitiative erfolgreich auf den Weg gebracht!
Stadt Köln - Haushalt genehmigt / Grünes Licht für Milliarden-Etat 2013/2014
Nun kann der Haushalt öffentlich bekannt gemacht werden und in Kraft treten. Damit ist die Zeit der sogenannten "vorläufigen Haushaltsführung" beendet. Bisher durfte die Stadt nur Ausgaben mit rechtlicher
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