SSM - Neue Arbeit für Mülheim?

Seit fast zwei Jahren gibt es das Mülheim-Programm; seit fast einem Jahr ist es vom Rat beschlossen, aber erst jetzt lässt sich die Verwaltung dazu herab, die Bürger zu informieren. Auch das nur, weil Oberbürgermeister Jürgen Roters die Stadtentwicklung an sich gezogen hat. 30 Jahre war Mülheim Sanierungsgebiet - 250 Millionen wurden verbaut Als Ergebnis hat das Stadtviertel die höchste Arbeitslosigkeit in Köln (über 14%) und die schlechteste Schul- und Berufsausbildung. Seit 20 Jahre liegt die Mitte brach.

Was ist schief gelaufen?

Seit über 30 Jahren werden in Mülheim nur Arbeitsplätze abgebaut. Außer einigen Arbeitsplätzen in der Medienwirtschaft ist nichts dazu gekommen.
Zuwenig für Tausende Arbeitslose von F&G und KHD. Die Ersatzflächen der Sanierung (Alter Güterbahnhof) wurden der privaten Spekulation überlassen. Alte Gewerbegebiete wie Am Faulbach sind von Luxuswohnungsbau bedroht. Vorschläge der Bürger wurden abgetan und ausgesessen. Seit 1997 fordern Bürger die Bebauung der Brachfläche Alter Güterbahnhof. Seit 2004 legen sie konkrete Pläne vor. Bis heute ist nichts geschehen.

Mit Mülheim 2020 soll sich das ändern

Unser neuer Oberbürgermeister Jürgen Roters hat Mülheim ganz oben auf seine Agenda gesetzt. Mit "Lokaler Ökonomie" soll "die Arbeitslosigkeit spürbar gesenkt werden". Bei der Umsetzung sieht es schlecht aus Die meisten Projekte, die unter "Lokaler Ökonomie" gefördert werden, haben nun aber mit Ökonomie nichts zu tun, sondern beschäftigen sich mit Kultur, Theater, Bildung, Beratung und Wettbewerben - an sich nicht schlecht, nur schafft das keine Arbeitsplätze.

Wer Arbeit schafft, wird ausgebremst

Als SSM haben wir die Erfahrung gemacht: Wer Arbeit schafft, wird ausgebremst. An dem Programm "Neue Arbeit für Mülheim" wollten wir uns beteiligen, weil wir seit 30 Jahren Erfahrung haben, wie man Dauerarbeitsplätze für Menschen schafft, die sonst keine Arbeit bekommen. Doch der Start des Programmes wurde erst verschoben, und jetzt sagt man uns, dass die Dauer  des Mietvertrages für eine Industriehalle Am Faulbach, die wir extra für Neue Arbeit angemietet haben, mittlerweile zu kurz ist. Eine geplante  Bauteilbörse auf der Industriebrache wird so umgestrickt, dass bei ihr keine Dauerarbeits-plätze entstehen, sondern "Beschäftigungsmaßnahmen" der ARGE. Für ein "Internationales Geschäftshaus" einer deutsch-türkischen Initiative gibt es kein Grundstück und auch kein Geld. Die Bau und Arbeitsprojekte von advocacy planning unter dem Architekten Kai Büder und mit Beratung des Haus der Architektur können nicht starten, weil Grundstücke fehlen. Keine Verschwendung von Fördermitteln und Steuergeldern Mülheim hat eine so hohe Arbeitslosigkeit, dass sich die EU Sorgen um den Stadtteil macht. Um unserem Stadtteil zu helfen, hat die EU 40 Millionen € für lokale Ökonomie bereitgestellt. Jetzt sollten wir in Mülheim alle gemeinsam darauf achten, dass dieses Geld nicht verplempert wird oder versickert, sondern gemäß seinem Förderzweck umgesetzt wird.

Wir regen an:

- Öffnet das Programm für alle, die in Mülheim Arbeit schaffen.
- Kauft endlich Grundstücke und stellt sie Bauwilligen zur Verfügung:
       Unternehmern, Sozialen Gruppen, Häuslebauern.
- Fördert die Selbsthilfe und die Gründung von Stadtteilgenossenschaften
Denn: nur gemeinsam können wir es schaffen!

Artikel in PDF: SSM - Neue Arbeit für Mülheim?

V.i.S.d.P.: Rainer Kippe, SSM, Düsseldorfer Straße 74, 51063 Köln, den 22.02.2010   -  Infos: http://muelheimplant.wiwateg.org