BKA soll Abhörsoftware Pegasus gekauft haben: Bundesregierung schuldet Opposition und Zivilgesellschaft Antworten

amnesty logoNach Medienberichten hat nicht nur die Münchener Überwachungssoftware-Firma FinFisher, sondern auch die NSO Group Steuergelder erhalten. Beide Firmen sind wiederholt in schwere systematische Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Dazu gehört die Ausspähung und Verfolgung von Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Oppositionspolitiker_innen.

BERLIN, 07.09.2021 – Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, kommentiert die neuen Enthüllungen zur Spionage-Software Pegaus und stellt Forderungen an die Bundesregierung:

"Amnesty International hat in den vergangenen Jahren wiederholt die mangelhafte menschenrechtliche Sorgfalt der NSO Group kritisiert. 2018 haben wir einen Angriff auf einen unserer Mitarbeiter mit Pegasus feststellen müssen. Wenn das BKA tatsächlich 2019 Pegasus ankaufte, so war zu diesem Zeitpunkt die fehlende menschenrechtliche Sorgfalt der NSO Group hinlänglich bekannt."
 
"Es braucht dringend Regeln für die öffentliche Beschaffung, die staatliche Stellen verpflichten, beim Ankauf auch die Menschenrechtsbilanz von Unternehmen zu berücksichtigen. Es fehlt auch an einer wirksamen menschenrechtskonformen internationalen Exportkontrolle derartiger Überwachungssoftware. Die jüngsten Enthüllungen internationaler Medien in Zusammenarbeit mit Amnesty International haben gezeigt, wie die Software der NSO Group systematisch in vielen Ländern zur Verfolgung von Journalist_innen, Menschenrechtsaktivist_innen und Oppositionspolitiker_innen eingesetzt wurde. Bis ein Rahmenwerk geschaffen ist, das Menschenrechtsverletzungen ausschließt und unabhängige Kontrolle und Transparenz über den Einsatz von Überwachungstechnologie herstellt, fordert Amnesty International ein weltweites Moratorium für den Handel mit solch weitgehender Überwachungssoftware."
 
"Die Überwachungssoftware Pegasus der Firma NSO Group ist ein besonders mächtiges Spähwerkzeug. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Einsatz von Staatstrojanern aber enge Grenzen gesetzt. Die Bundesregierung ist nun Aufklärung schuldig: Wurde die Software erworben und mit welchem Funktionsumfang? Wurde sie in Deutschland eingesetzt? Wie wird die verfassungskonforme Nutzung überwacht und dokumentiert?"

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Kunst und Kultur

Finissage 22.03.2024 Bedingt physisch -


Gianin Conrad bedingt physisch 2023 Gianin ConradDer Ausstellungstitel bedingt physisch verweist auf den metaphysischen, temporären Raum zwischen den Dingen, zwischen Personen, zwischen Ding und Performance. – Künstlerisch und musikalisch stellen Gianin Conrad und Quirina Lechmann die Frage nach...


weiterlesen...

„Studieren probieren“: Schnuppertage an


Schnuppertage Alanus Hochschule c Nola Bunke„Studieren probieren“: Unter diesem Motto lädt die Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft vom 21. bis 24. Mai 2024 Studieninteressierte nach Alfter bei Bonn ein. Im Rahmen der Schnuppertage können sie in Seminare, Vorlesungen, Workshops und ...


weiterlesen...

Umweltschutzpreis der Stadt Köln 2024


stadt Koeln LogoUmweltaktivitäten werden mit insgesamt 10.000 Euro prämiert

Die Stadt Köln startet zum mittlerweile 25. Mal den Wettbewerb "Umweltschutzpreis". Dieser würdigt das Engagement für den Umweltschutz und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen f...


weiterlesen...

Schüleraustausch Stipendien: Stiftung


stipendiumSchüleraustausch: Stiftung Mensch und Zukunft bietet Schülern Unterstützung für ihr Auslandsjahr an einer High School im Schuljahr 2024 / 2025

Das Interesse der jungen Leute am Schüleraustausch ist groß. Viele Schülerinnen und Schüler wollen in di...


weiterlesen...

Aktionstag "gesund & mobil im Alter"


bilder gesundheit aktionstag gesund mobil 2024 320Wissenswertes rund ums Älterwerden beim 14. Kölner Vorsorge-Tag

Am kommenden Donnerstag, 21. März 2024, findet der Aktionstag "gesund & mobil im Alter" in Kooperation mit dem 14. Kölner Vorsorge-Tag im Gürzenich statt. Von 9 Uhr bis 17.15 Uhr präs...


weiterlesen...

NEU Yoga Kurs II. 2024 Köln Mülheim -


Alexander20Meyen20PortraitneuYoga ist für alle da und kinderleicht zu erlernen. Das einzige was du dazu brauchst, ist eine bequeme Unterlage, ein bisschen Platz und Zeit dafür. Und los gehts!"

Yoga heißt Einheit und Harmonie. Es ist ein ganzheitliches Übungssystem zur Erlangu...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.